GKV: Beschleunigte Terminvergabe für Selbstzahler

Autor: FinanceScout24 - Zuletzt aktualisiert am 04.03.2016

Privatversicherte bekommen zunehmend Konkurrenz von sogenannten Selbstzahlern. Kassenpatienten können die Terminvergabe beim Facharzt offenbar deutlich beschleunigen, wenn sie ihre Untersuchungen selbst direkt vor Ort bezahlen. Ob dieses Vorgehen rechtens ist, ist bislang nicht eindeutig geklärt.

Für Kassenpatienten ähnelt die Terminvergabe beim Facharzt nicht selten einer Lotterie – es sei denn, sie sind Selbstzahler. Wie die „Welt“ berichtet, zeichnet sich in Deutschland derzeit ein Trend zu sogenannten „Selbstzahler-Sprechstunden“ für gesetzlich Krankenversicherte ab.

Kassenpatienten werden auf Termine für Selbstzahler verwiesen

Während die Bundesregierung versucht, durch die seit Ende Januar eingerichteten Terminservicestellen die Terminvergabe für Kassenpatienten bei Fachärzten zu beschleunigen, lösen viele Arztpraxen das Problem auf andere Weise. Sie verweisen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf spezielle, zeitnahe Termine für Selbstzahler. Kassenpatienten, die Untersuchungen aus eigener Tasche zahlen, erhalten beim Facharzt schneller einen Termin. Wie verbreitet diese Praxis der Terminvergabe ist, lasse sich nur schwer schätzen, so Christiane Lange, Gesundheitsexpertin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegenüber der „Welt“. Die Verbraucherschützerin geht allerdings von einer steigenden Tendenz aus.

Rechtmäßigkeit von Terminen für Selbstzahler nicht eindeutig

Rechtlich ist die Situation nicht eindeutig geklärt. Rechtsexperten des GKV-Spitzenverbandes halten diese Art der Terminvergabe für nicht legal. Ihrer Einschätzung nach würden Kassenärzte gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen, wenn Sie Kassenpatienten beeinflussen, eine privatärztliche Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistungen der GKV in Anspruch zu nehmen. „Wenn der Patient ausdrücklich auf einen zeitnahen Termin als Selbstzahler verwiesen wird, ist eine solche Beeinflussung ohne Weiteres zu bejahen", so GKV-Sprecher Florian Lanz.

Unabhängige Juristen hingegen halten diese Art der Terminvergabe nicht grundsätzlich für rechtswidrig. Sie argumentieren, dass dabei entscheidend sei, ob ein Kassenpatient an einer akuten Erkrankung leide oder durchaus noch einige Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten könne. Simone Kneer-Weidenhammer, Medizinrechtsanwältin in Dresden, erklärt: „Ungesetzlich sind Selbstzahlertermine dann, wenn der Arzt damit eine Notlage des Patienten ausnutzt.“

Selbstzahler schaden möglicherweise Terminservicestellen

Gegen die Bevorzugung von Patienten mit privater Krankenversicherung (PKV) und Selbstzahlern gegenüber regulären Kassenpatienten werden die jüngst eingerichteten Servicestellen für die Terminvergabe wohl wenig Wirkung zeigen. Denn das grundlegende Problem ist nicht nur, dass Termine für Kassenpatienten für die Praxen unrentabel sind, sondern auch, dass es schlichtweg zu wenige Termine für sie gibt.

Für Arztpraxen gelten feste Obergrenzen, bis zu denen sie die Behandlung von gesetzlich Versicherten in Rechnung stellen können. Die Terminservicestellen können allerdings nur Termine vergeben, die von den Praxen als „frei“ gemeldet werden. Und diese freien Termine könnten möglicherweise zunehmend durch Sprechstunden für Selbstzahler verdrängt werden, so die Warnung von Kritikern.

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