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Mietpreisbremse: Kontrolle der Vermieter?

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 17.05.2016

Vor knapp einem Jahr wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Inzwischen gilt sie in vielen deutschen Städten–vielerorts jedoch lediglich in der Theorie. In der Praxis umgehen viele Vermieter die Preisdeckelung nach wie vor, nur wenige Mieter ergreifen entsprechende rechtliche Schritte. Eine Initiative des Berliner Senats soll nun die Position der Mieter stärken.

Die durch die Einführung der Mietpreisbremse erhoffte Deckelung der Wohnungsmieten ist nicht eingetreten: In vielen deutschen Großstädten steigen die Preise weiter, Grund könnten fehlende Kontrollmechanismen gegenüber Vermietern sein.

Mieter schrecken vor Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Preisdeckelung zurück

Schon kurz nach Einführung der Mietpreisbremse lautete ein erstes Zwischenfazit: Vielerorts greift sie nicht. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen. Obwohl die Miete bei einem Mieterwechsel – abgesehen von einigen Ausnahmefällen – in Regionen mit Mitpreisbremse höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, wird diese Vorgabe in der Praxis offenbar weiterhin von vielen Vermietern ignoriert. Anscheinend wenden viele gegenüber neuen Mietern den Trick an, die Miete des Vorgängers als höher anzugeben. Nur wenige der betroffenen Neumieter lassen es in der Praxis hier anschließend auf ein Gerichtsverfahren ankommen, um die Preise überprüfen zu lassen. Entsprechend wenige Bitten um Unterstützung im Bereich der Mietpreisbremse registrieren auch der Mieterbund und die örtlichen Mietervereine.

Berliner Senat plant Initiative zur Durchsetzung der Mietpreisbremse

Laut Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) plant der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative, um in Zukunft die Mietpreisbremse auch in der Praxis durchzusetzen. Unter anderem sollen Vermieter verpflichtet werden, die Höhe der vom Vormieter gezahlten Miete anzugeben. Lag diese nämlich mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, gilt die Mietpreisbremse für die betreffende Wohnung nicht.

Zuspruch erhält die Initiative vom Deutschen Mieterbund (DMB). „Die Bekanntgabe der Vormiete ist wichtig, sie schafft Transparenz. Nur so kann der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er Erfolg versprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann“, erklärte DMB-Bundesdirektors Lukas Siebenkotten gegenüber der „Welt“. Eventuell überhöhte Mietzahlungen müssten anschließend vom Vermieter erstattet werden, so Siebenkotten weiter.

Quelle: Welt

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