BGH stärkt Mieter bei überhöhten Energierechnungen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 09.02.2018

Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Fällen befasst, in denen sich Mieter mit ungewöhnlichen hohen Energierechnungen konfrontiert sahen. Vor den Landgerichten waren die Kläger jeweils mit ihrer Forderung gescheitert, Einsicht in die Ablese-Unterlagen der Vermieter zu erlangen. Das BGH stellte jetzt aber klar: Die Beweislast für hohe Nachforderungen liegt auf Seiten der Vermieter. Er muss den Mietern Einsicht in die Unterlagen gewähren.

Mehr als 5.000 Euro an Heizkosten sollte ein Mieter aus Hessen für zwei Jahre nachzahlen. Im zweiten Fall ging es um den Oldenburger Energiekonzern EWE, der einem älteren Ehepaar für Strom 9.000 Euro in Rechnung stellte – das Zehnfache des Vorjahreswerts. In beiden Fällen wehrten sich die Kläger vor den Landesgerichten zunächst erfolglos. Der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen jetzt allerdings auf.

Beweislast beim Vermieter

Ob 5.000 oder 9.000 Euro, wer sich mit überhöhten Energieabrechnungen konfrontiert sieht, wird durch das BGH-Urteil gestärkt. Vermieter oder Energieversorger müssen den Mietern beziehungsweise Kunden immer Einsicht in ihre Ablese-Unterlagen gewähren. Im Falle des älteren Ehepaars ist die EWE dem Antrag sogar nachgekommen. Das Problem: Die abgelesenen 32.000 Kilowattstunden hätte das Ehepaar in einem Jahr überhaupt nicht verbrauchen können. Schließlich lag der Wert beim Zehnfachen des Vorjahres.

Auch hier sprach sich das BGH für die Kläger aus. Dem Urteil nach besteht „die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“. Nach Paragraf 17 der Stromgrundversorgungsverordnung berechtige dieser zur Verweigerung der Zahlung. Die EWE hätte daher beweisen müssen, dass die in Rechnung gestellte Menge an Energie tatsächlich verbraucht worden ist. Beim Gericht gingen aber keinerlei Beweisanträge ein, sodass das Ehepaar mit der Klage Erfolg hatte.

Abrechnungen genau überprüfen

Das Urteil des BGH macht deutlich: Eigene Energieabrechnungen sollten immer detailliert überprüft werden. Ist der Verbrauch plötzlich um ein Vielfaches höher als in den Vorjahren, sollten Kunden zunächst nach einer Erklärung suchen. Gibt es keinen plausiblen Grund, werden die Ablese-Daten beim Vermieter oder Versorger erfragt. Bringt auch das keine Klärung des Problems, ist der Gang zum Anwalt unausweichlich.

Quellen: Zeit, Spiegel

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