Gesetzentwurf gegen mögliche Immobilienblase

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.10.2016

Beim Thema Immobilienblase wird in Deutschland meist noch abgewiegelt. Dennoch hat das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der verschiedene Maßnahmen enthält, die die Banken im Krisenfall vor einer Schieflage bewahren sollen. Kommt es zu einer Überhitzung der Märkte, könnte es für Verbraucher schwieriger werden, Wohneigentum zu finanzieren.

Auch wenn bislang nur wenige Experten vom Heranwachsen einer Immobilienblase in Deutschland ausgehen, rüstet sich die Bundesregierung für den Krisenfall und plant Verschärfungen bei der Kreditvergabe im Fall einer Überhitzung des Wohnungsmarkts. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt offenbar bereits vor.

Regelungen sollen Finanzstabilität beim Platzen einer Immobilienblase gewährleisten

Während im Bundesrat noch zum Marsch gegen die Regelungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geblasen wird, diskutiert die Bundesregierung weitere Einschränkungen für die Vergabe von Krediten für den Neubau und den Kauf von Wohnimmobilien. Sie sollen allerdings erst dann zur Anwendung kommen, wenn tatsächlich eine Immobilienblase droht – also wenn deutlich überhöhte Immobilienpreise aufgerufen werden oder wenn eine zunehmende Zahl der Schuldner ihre Immobilienkredite nicht mehr zurückzahlen kann. Durch den Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass eine Immobilienblase – wie in den USA geschehen – Banken durch nicht bediente Kredite in Schieflage bringt. Das Platzen der amerikanischen Immobilienblase hatte die Welt 2008 in eine globale Finanzkrise gestürzt.

Einheitliche Obergrenze für Fremdfinanzierungen bei überhitzten Märkten

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge vier Auflagen vor, die im Krisenfall angewendet werden sollen. Demnach soll die Finanzaufsichtsbehörde Bafin dann eine Obergrenze für das zum Immobilienkauf verwendete Fremdkapital festlegen. Diese Vorschrift über die Maximalhöhe des Fremdkapitals soll ungeachtet der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle und Einkommensstrukturen in Städten und ländlichen Regionen bundesweit gelten. Üblicherweise wird in Metropolen aufgrund der höheren Immobilienpreise ein größerer Anteil fremdfinanziert, der aber wegen höherer Einkommen meist sicher zurückgezahlt werden kann. Zudem sollen Kreditnehmer ihre „Fähigkeit zum Schuldendienst“ über eine Einkommensuntergrenze nachweisen. Denn im Fall einer Immobilienblase sollen Kredite nicht mehr tilgungsfrei gestellt werden. Stattdessen wird mit der Bank eine Mindestrückzahlung für den Krisenfall vereinbart.

Gesetzentwurf enthält zahlreiche Ausnahmeregelungen

Weiterer Bestandteil des Gesetzes sind festgeschriebene Tilgungsfristen für Neuverträge. Bei einer drohenden Immobilienblase können Kreditinstitute ihren Kunden vorschreiben, in welchem Zeitraum ein Kredit getilgt werden muss. Die Bundesregierung will die Kreditvergabe allerdings nicht über Gebühr reglementieren, daher sind im Gesetzentwurf diverse Ausnahmeregelungen vorgesehen. So sollen beispielsweise Anschlussfinanzierungen für auslaufende Baufinanzierungen von den Regelungen nicht betroffen sein, gleiches soll für Kleinkredite gelten. Zudem sollen Kreditinstitute selbst im Fall einer Immobilienblase in begrenztem Rahmen auch Kredite vergeben dürfen, bei denen die Regelungen des Gesetzentwurfs nicht beachtet werden müssen. Ebenfalls von den Krisenregelungen ausgenommen sollen Darlehen zur Sanierung und Renovierung von Wohneigentum und Kredite für den sozialen Wohnungsbau sein. Der Gesetzentwurf soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, also spätestens bis zum Frühsommer 2017, berichten verschiedene Nachrichtenagenturen mit Bezug auf Finanzministeriumskreise. 

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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