Mietpreisbremse: Erstes Urteil gegen Vermieter

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 05.10.2016

Die Durchschlagskraft der Mietpreisbremse gilt als umstritten. Zu wenig Handhabe hätten Mieter, ihre Rechte durchzusetzen, bemängeln Kritiker. Nun haben Berliner Mieter vor Gericht jedoch erstmals einen Sieg gegen ihren Vermieter errungen. Dieser hatte die Miete stärker angehoben als erlaubt. Nun muss er die überhöhten Mietanteile zurückzahlen.

Zum ersten Mal seit Einführung der Mietpreisbremse ist ein Vermieter wegen des Verstoßes gegen die Regelungen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg verpflichtete den Vermieter zur Rückzahlung der zu viel erhobenen Miete, insgesamt 227 Euro, an die Mieter.

Vermieter lehnt Forderung nach Mietverringerung ab

Diese hatten im Oktober 2015, also drei Monate nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin, einen Mietvertrag für eine knapp 74 Quadratmeter große Wohnung im Stadtteil Lichtenberg unterzeichnet. Vereinbart wurde darin eine monatliche Kaltmiete von 562 Euro, pro Quadratmeter also 7,60 Euro. Nach ihrem Einzug forderten die Mieter eine Verringerung des monatlichen Mietpreises um 32,47 Euro. Gemäß der Mietpreisbremse seien pro Quadratmeter maximal 7,16 Euro Kaltmiete erlaubt gewesen, so ihre Argumentation. Der Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft, zeigte sich allerdings nicht bereit, auf die Forderung einzugehen, woraufhin die Mieter Klage einreichten. Das Gericht gab ihnen Recht, der Vermieter muss nun den über die Begrenzung durch die Mietpreisbremse hinaus erhoben Betrag – 32,47 Euro monatlich – für den Zeitraum von November 2015 bis Mai 2016 zurückzahlen.

Orientierung an ortsüblicher Vergleichsmiete korrekt

Die Mieter hätten die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich die Mietpreisbremse orientiert, korrekt berechnet. Sofern keine Ausnahmeregelung besteht, wie beispielsweise für Neubauten oder aufwendig sanierte Altbauten, darf die Miete bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über diesem Vergleichswert erhöht werden. Solche Ausnahmen lagen im nun verhandelten Fall jedoch nicht vor.

Kritiker bemängeln schon seit geraumer Zeit, dass Vermieter Ausnahmeregelungen und Lücken im System nutzen würden, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Vielerorts scheint die gesetzliche Deckelung der Mieten daher weitgehend wirkungslos zu sein. So gehen beispielsweise immer mehr Vermieter dazu über, ihre Wohnungen möbliert anzubieten, wie jüngst bekannt wurde. In solchen Fällen ist nämlich ein sogenannter „Möblierungszuschlag“ über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erlaubt. Und für die Höhe dieses Zuschlags gelten keine gesetzlichen Bestimmungen. Auch wenn die Miete des Vormieters bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, greift die Mietpreisbremse nicht. Die Beweislast, dass die Miete zuvor nicht über dem Vergleichswert lag, liegt allerdings beim Mieter. Und für den ist die Vormiete in vielen Fällen nur schwer zu ermitteln.

Politik sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei Mietpreisbremse

Daher überrascht es nicht, dass der Berliner Mieterverein, der das Urteil zwar begrüßte, dennoch eine Verschärfung der Regelungen fordert. Die Politik hingegen sieht keinen Bedarf zur Nachbesserung. So wertet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Urteil als Bestätigung für die gesetzlichen Regelungen gegen übermäßige Mietsteigerungen. „Die Mietpreisbremse ist ein Paradigmenwechsel, der jetzt beginnt, seine Wirkung zu zeigen“, so Maas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge. Auch die Union zeigt sich mit den bestehenden Regelungen zufrieden. Ihr Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) lobte das Berliner Urteil als „wichtiges Signal an Mieter und Vermieter, dass die Mietpreisbremse auch vor Gericht konsequent angewandt wird“. Die Notwendigkeit schärferer gesetzlicher Regelungen sieht auch er nicht.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

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