Pflichtteilsanspruch im Erbrecht: Auch Enterbte können erben!

Minderung des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteil eines Erbe beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Alle Verwandten müssen in dieser Berechnung berücksichtigt werden, auch die, die von der gesetzlichen Erbfolge als ausgeschlossen gelten (§ 2310 BGB).

Dennoch kann dieser Anteil reduziert werden. Zum einen kann die Zahl der gesetzlichen Erben durch Heirat oder Adoption vergrößert werden. Auf diese Weise sinkt der Anteil für den pflichtteilberechtigten Erben.

Wählt ein Ehepaar außerdem den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhält ein Ehepartner beim Tod des anderen Partners automatisch die Hälfte des Erbes. Dadurch verringert sich wiederum der Pflichtteilsanspruch.

Durch Schenkungen zu Lebzeiten kann der Erblasser den Wert des Nachlasses verringern. Dadurch bleibt für das Erbe weniger übrig. Der Pflichtteilsberechtigte erhält dann ebenfalls weniger Geld. Dabei ist jedoch zu beachten, ob Forderungen im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs bestehen können.

Pflichtteilergänzungsanspruch

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht gemäß § 2325 BGB, sollte der Pflichtteilsberechtigte von einer Schenkung des Verstorbenen erfahren. In der Regel werden Schenkungen, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten, dann für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs berücksichtigt.

Mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch soll verhindert werden, dass ein Erblasser zu Lebzeiten das mögliche Erbe durch Schenkungen so stark minimiert, dass kein Pflichtteil mehr möglich ist. Schenkungen werden deshalb vom Gesetzgeber als Teil des Nachlasses betrachtet, wenn diese innerhalb einer Zehn-Jahres-Spanne vor dem Ableben des Erblassers getätigt wurden. Bei Schenkungen unter den Ehepartnern gilt keine Frist. Hier werden alle während der Ehe durchgeführten Schenkungen beim Pflichtteilergänzungsanspruch berücksichtigt.

Wie wird der Pflichtteilsanspruch durchgesetzt?

Den Anspruch auf einen Pflichtteil muss der berechtigte Erbe gegenüber den per Testament oder gesetzlicher Erbfolge eingesetzten Erben erheben. Das Nachlassgericht entscheidet schließlich über die Höhe des Pflichtteils.

Wer zum Pflichtteil am Erbe berechtigt ist, weiß in der Regel nicht, wie groß der Nachlass tatsächlich ist. Aus diesem Grund hat der Berechtigte verschiedene Möglichkeiten, um sich über die Höhe des Nachlasses zu informieren:

• Die Erben müssen ihm ein Nachlassverzeichnis zeigen.
• Der Pflichtteilsberechtigte kann fordern, dass das Nachlassverzeichnis bei einem Notar erfasst wird.
• Der zum Pflichtteilsanspruch berechtigte Erbe kann verlangen, dass er bei der notariellen Aufnahme des Nachlassverzeichnisses dabei ist.
• Der Pflichtteilsberechtigte kann einfordern, dass einzelne Gegenstände des Nachlasses von einem Gutachter bewertet werden.
• Die Erben müssen Auskunft über Schenkungen geben.

Letztlich kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass die Erben die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses beeidigen.

Das muss in einem Nachlassverzeichnis stehen

In einem Nachlassverzeichnis werden alle vorhandenen Nachlassgegenstände sowie -verbindlichkeiten aufgeführt. Es ist demzufolge nicht nur das Vermögen des Erblassers aufzulisten (z. B. Grundstücke, Bankguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Wertsachen oder sonstige Gegenstände), sondern auch Schulden und die Beerdigungskosten.

Das Nachlassverzeichnis muss alle Gegenstände des Nachlasses aufführen. Deren wertbildende Faktoren, deren Art und die Anzahl muss ebenfalls darin notiert sein. Die Erben müssen den Wert selbst nicht angeben.

Kontoauszüge oder Auszüge aus Depots sowie Quittungen oder Geschäftsbücher müssen nicht Teil des Nachlassverzeichnisses sein. Die Erben sind nicht verpflichtet, diese Daten herauszugeben. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Pflichtteilsanspruch Anteile von Firmen beinhaltet. Dann können auch Bilanzen oder Geschäftsbücher für einen rückwirkenden Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefordert werden.

Wenn die Erben keine Angaben zur Höhe des Nachlasses machen

Geben die Erben dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft zum Nachlass, können die Auskünfte beim Nachlassgericht eingeklagt werden. Wichtig ist dabei, dass die Klage innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eingereicht wird.

Im Rahmen einer Klage kann das Gericht in letzter Instanz die Höhe des Pflichtteilsanspruchs bestimmen. In der Praxis wird der Rechtsweg jedoch selten beschritten, da sich eine Klage auf Auskunfts- und Zahlungsanspruch oftmals über mehrere Jahre hinziehen kann. Doch tatsächlich ist die Dauer eines Prozesses für den Pflichtteilsberechtigten in manchen Fällen sogar von Vorteil, denn die Erben müssen die Höhe des Anspruchs bei einer Entscheidung des Gerichts verzinst an den Berechtigten auszahlen. Zugleich wird die Verjährungsfrist bei einer Klage unterbrochen, sodass der Anspruch auch weiterhin bestehen bleibt.

Pflichtteil

Umgangssprachlich wird häufig vom Pflichtanteil gesprochen. Juristisch gesehen ist jedoch die Bezeichnung „Pflichtteil“ korrekt. So wird der gesetzliche Anspruch auf einen Teil des Erbes im Bürgerlichen Gesetzbuch in Paragraph 2303 definiert. Der Anspruch besteht auch dann, wenn ein Angehöriger vom Erblasser enterbt wurde.

Auch wenn ein gesetzlicher Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe besteht, wird dieser nicht automatisch an einen enterbten Verwandten ausgezahlt. Er muss bei den rechtmäßigen Erben eingefordert werden. Anschließend muss das Nachlassgericht dem Pflichtteilsberechtigten seinen Anteil zusprechen. Danach müssen die gesetzlichen Erben den Pflichtteil auszahlen. Demnach handelt es sich beim Pflichtteil um einen geldlichen Anspruch. Sachleistungen sind nicht möglich. Ebenso hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch an den Sachwerten.

Der Pflichtanteil kann dabei nicht zu Lebzeiten ausgezahlt werden. Bis April 1998 bestand die Möglichkeit eines sogenannten „vorzeitigen Erbausgleichs“. Doch diese Variante hat der Gesetzgeber inzwischen getilgt. Denkbar ist allerdings eine Schenkung oder Auszahlung im Rahmen eines Pflichtteilsverzichts.

Beispiel zur Bestimmung des Pflichtteils

Der Ehemann von Berta ist schon seit vielen Jahren verstorben. Nun ist die Witwe ebenfalls gestorben. Sie hat drei Kinder: Franz, Fanny und Fritz. Die gesetzliche Erbfolge sieht vor, dass alle drei jeweils ein Drittel des Erbes von Berta erhalten.

Franz hat jedoch auf sein Erbe verzichtet. Sie wird für die Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt. Somit bleiben für Fanny und Fritz je 50 Prozent des Erbes übrig. Da Berta jedoch Fritz enterbt hat, kommt ihm lediglich ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Damit erbt Fritz ein Viertel.

Pflichtteilsverzicht

Als Pflichtteilsverzicht wird ein Vertrag zwischen dem Erblasser und einem seiner Erben bezeichnet. Der Vertrag regelt den Verzicht auf Pflichtteilsansprüche bezüglich des Erbens. Dies bedeutet wiederum, dass der Angehörige, der auf den Pflichtteil verzichtet, im Erbfall nicht auf sein Pflichtteilsrecht zurückgreifen kann.

Mit einem Pflichtteilsverzicht kann ein Erbe, der den Pflichtteil erben kann, seinen Anspruch darauf aufbauen. Bei einem Pflichtteilsverzicht handelt es sich um einen Vertrag, den der Erblasser zu Lebzeiten mit dem Pflichtteilsberechtigten abschließt. Dieser Vertrag muss notariell beglaubigt werden.

Wenn Sie einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben, verzichten nicht nur Sie auf die Auszahlung eines Pflichtteils beim Erbe, sondern diese Entscheidung hat auch Einfluss auf Ihre Kinder und direkten Abkömmlinge. Diese werden ebenfalls vom Erbe ausgeschlossen. Sollten Sie das nicht wünschen, müssen Ihre Kinder zum Beispiel explizit im Vertrag zum Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden.

Trotz Pflichtteilsverzicht besteht jedoch die Möglichkeit zu erben. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser zum Beispiel sein Testament ändert.

In der Praxis wird der Pflichtteilsverzicht eingesetzt, wenn der Erblasser wünscht, dass sein Erbe nicht geteilt wird, zum Beispiel ein Anwesen oder eine Immobilie. Meist wird der Pflichtteilsberechtigte dann mit einer Schenkung zu Lebzeiten des Erblassers abgefunden.