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Neue Schlichtungsstelle soll Verbrauchern helfen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 09.04.2016

Verbraucher sollen künftig verstärkt die Hilfe von Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen können, wenn es zu Problemen mit Unternehmen kommt. Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz definiert seit dem 1. April die Rahmenbedingungen. Außerdem wurde eine zentrale Stelle eingerichtet, an die sich Verbraucher im Streitfall wenden können.

Durch ein neues Gesetz soll es Verbrauchern erleichtert werden, mit der Hilfe einer Schlichtungsstelle Streitigkeiten mit Unternehmen zu klären, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, schafft das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) seit dem 1. April einen Rahmen hierfür.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz durch EU-Richtlinie

Das neue Gesetz gehört zur Umsetzung einer EU-Richtlinie und regelt die Grundlagen der Bildung und Funktion der Schlichtungsstellen. Diese sollen zum Beispiel dazu dienen, bei nicht erfolgter Kostenerstattung durch einen Händler zwischen ihm und dem Käufer zu vermitteln. Da der Streitwert bei derartigen Fällen oft relativ gering ist, sehen viele Verbraucher von einer Klage ab. Eine Schlichtungsstelle kann Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass Kunden trotzdem Recht bekommen und den Kaufpreis zurück auf ihr Girokonto erhalten. Vielfach wird ein Kompromiss vereinbart. Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz können sowohl Verbraucherverbände als auch Unternehmen selbst eine Schlichtungsstelle einrichten, müssen aber jeweils die andere Seite einbeziehen. Der Träger der Stelle muss ein eingetragener Verein sein. Die Schlichter müssen entweder über die Befähigung zum Richteramt verfügen oder zertifizierte Mediatoren sein. Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass Unternehmen ab Februar 2017 auf ihrer Internetseite auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen müssen.

Neue Schlichtungsstelle bereits eingerichtet

Während es in einigen Branchen bereits Schlichtungsstellen gibt, wissen Verbraucher in Bereichen wie der Vermietung oder dem Einzelhandel häufig nicht, an wen sie sich im Streitfall wenden sollen. Für solche Fälle ist künftig eine neu eingerichtete Schlichtungsstelle in Kehl zuständig: Die Einrichtung des Zentrums für Schlichtung e.V. nimmt über ein Online-Formular die Beschwerden von Verbrauchern entgegen und gibt innerhalb von maximal 90 Tagen eine Empfehlung zur Lösung des Konflikts ab. Rechtlich bindend sind die Vorschläge der Schlichtungsstelle allerdings nicht.

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