Die deutschen Pläne sehen vor, auf Autobahnen Mautgebühren für Ausländer zu erheben. Da das europäische Recht eine Diskiminierung von nicht Einheimischen verbietet, ist es allein deswegen fraglich, dass der Entwurf auch in die Tat umgesetzt werden kann. Und genau deswegen bitten unsere europäischen Nachbarn auch fast immer jeden zur Kasse. Dazu gehören unter anderem:
- Österreich
- Schweiz
- Italien
- Frankreich
- Ungarn
- Spanien
- Slowenien
- Tschechien
Deutschland reiht sich dagegen in die kleine Reihe der Nationen ohne PKW-Maut ein. Dazu zählen unter anderem Luxemburg, Belgien, Finnland, Irland und die Niederlande. Allerdings gibt es von Land zu Land Unterschiede in puncto Mautgebühren: Oftmals sind nur einige bestimmte Straßen oder Streckenabschnitte kostenpflichtig. Eine Zahlung ist an vielen Mautstationen, Tankstellen und Kundenbüros per EC- oder Kreditkarte möglich. Außerdem gibt es in den Ländern Italien, Frankreich und Spanien die Möglichkeit die Maut elektronisch per Mautboxen zu bezahlen.
Mautgebühren in Europa
Die Maut dient dazu, die Erhaltung der Straßeninfrastruktur, also die Bau- und Betriebskosten, zu finanzieren. Sie bietet eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat und unterstützt so den öffentlichen Haushalt. Dadurch wird die Nutzung von Verkehrsbauwerken wie Straßen, Brücken, Tunneln oder Autobahnen finanziert. Zusätzlich verspricht man sich von der Maut aber auch einen gewissen Abschreckungseffekt über den Preis. So wird einerseits gehofft, Staus auf Mautstrecken zu reduzieren und zudem die Umweltbelastung zu reduzieren.
Verschiedene Systeme zur Erhebung von Mautgebühren
Grundsätzlich existieren derzeit zwei Prinzipien bei der Erhebung der Maut: die zugangsbezogene und die nutzungsbezogene Variante. Zugangsbezogen meint, dass der Autofahrer ein Nutzungsrecht für die Straßen erhält, das von der tatsächlichen Nutzung unabhängig ist. Der Zugang wird meist zeitlich beschränkt und wird durch vor allem über Vignetten erworben und kontrolliert. Vignetten werden an die Windschutzscheibe geklebt und sind so bei Kontrollen sichtbar. Sie sind in der Regel an Tankstellen, Raststätten und bei den nationalen Verkehrsclubs erhältlich.
Bei der nutzungsbezogenen Erhebung von Mautgebühren ist der Betrag abhängig davon, welche Strecke tatsächlich auf mautpflichtigen Straßen zurückgelegt wird. Die Gebühren werden an Mautstellen vor Ort erhoben und richten sich nach der Länge der gefahrenen Strecke. Während die Verwendung von Vignetten relativ einfach ist, ist für die nutzungsbezogene Variante ein höherer Aufwand erforderlich. Dafür benachteiligen Vignetten Autofahrer, die wenig unterwegs sind, weil für sie dadurch keine Ersparnisse möglich sind. So wird häufiges Fahren gefördert.
In vielen Ländern wird bei den Mautgebühren außerdem nach Fahrzeugklasse differenziert. So fahren Motorräder oft günstiger, Wohnmobile zahlen mehr.
| Länder mit nutzungsbezogener Maut | Länder mit zugangsbezogener Maut |
|---|---|
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Europäische Länder ohne Mautgebühr
Unter anderem in Finnland, Island, Estland, Monaco, Luxemburg, Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Zypern und der Ukraine werden keine Mautgebühren erhoben. Diese mautfreien Länder sind innerhalb Europas aber in der Unterzahl.
Wo gilt eine Sondermaut?
Zur streckenabhängigen Maut oder einer länderspezifischen Vignette gibt es zusätzlich, insbesondere in den Alpen, Pässe, Tunnel sowie Brücken, für die eine gewisse Sondermaut berechnet wird.
Einige europäische Städte haben eine Innenstadtmaut eingeführt, um die Stadtzentren in puncto Stau und Emissionen zu entlasten. Dazu gehören Oslo, London, Stockholm Mailand und Rom.
Außerdem werden in vielen Ländern spezielle Gebühren für bestimmte Brücken oder besondere Straßen erhoben. So kostet das Befahren der Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö 20 Euro für Pkw, obwohl Dänemark und Schweden ansonsten keine regulären Mautgebühren für Pkw erheben. In den Niederlanden müssen Autofahrer ebenfalls nur auf besonderen Strecken bezahlen, nämlich auf der Willem-Alexander-Brücke und bei der Durchfahrt von zwei Tunneln. Norwegen erhebt auch nur an einigen Straßen, Brücken und Tunneln Gebühren.
In Österreich gibt es reguläre Mautgebühren, die über die Vignette bezahlt werden. Trotzdem sind einige Straßen und Tunnel mit einer zusätzlichen Gebühr belegt. So kostet die Nutzung der Brenner-Autobahn circa neun Euro und der Großglockner-Hochalpenstraße circa 35 Euro. Auch in der Schweiz reicht die Vignette nicht überall aus: Für den Sankt-Bernhard-Tunnel werden als Autofahrer für eine einfache Durchfahrt knapp 28 Euro fällig und auch andere Tunnel in der Schweiz können nur nach Zahlung einer Gebühr durchfahren werden.
Mautgebühren in Deutschland
Bereits seit längerer Zeit wird über die Einführung von Mautgebühren in Deutschland diskutiert. Für Lkw gibt es bereits seit 2005 eine Maut, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke, der Anzahl der Fahrzeugachsen und der Emissionsklasse richtet. Für Pkw scheiterten die Mautpläne bislang immer wieder, zuletzt weil befürchtet wurde, dass durch das Gesetz ausländische Fahrer diskriminiert werden würden.
Im Juni 2015 wurde zwar ein Infrastrukturabgabengesetz beschlossen, die EU-Kommission hat jedoch wegen der vermuteten Diskriminierung ausländischer Autofahrer ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die für Anfang 2016 geplante Mauteinführung wurde zunächst auf 2017 verschoben. Der Europäische Gerichtshof beschloss am 18. Juni 2019 jedoch, dass die geplante deutsche Pkw-Maut gegen das europäisches Recht verstoßen würde. Ob und wann die Pkw-Maut in Deutschland kommen soll, ist aktuell nicht mehr abzusehen.
Was ist für die deutsche Maut geplant?
Im beschlossenen Gesetz ist eine zugangsbezogene Maut vorgesehen, die über eine Vignette geregelt werden soll. Jeder Autohalter muss diese für das gesamte Jahr erwerben und dabei Gebühren abhängig von Hubraum und Umweltbilanz seines Fahrzeugs zahlen, der Maximalbetrag soll bei 130 Euro liegen. Das Besondere am deutschen System: Den Betrag für die Maut bekommt der Autobesitzer bei der Kfz-Steuer erlassen, sodass er keine höheren Kosten tragen muss.
Eine physische Vignette wie beispielsweise in Österreich, die an die Windschutzscheibe geklebt wird, wird es in Deutschland nicht geben. Geplant ist eine sogenannte „E-Vignette“: Die Nummernschilder werden an bestimmten Stationen unterwegs elektronisch erfasst und ein Datenabgleich stellt fest, ob für den Wagen Maut gezahlt wurde. Nicht mautpflichtig werden in Deutschland Elektroautos und Fahrzeuge, die auch von der Kfz-Steuer befreit sind, sein. Dazu zählen zum Beispiel Krankenwagen und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei.
Ausländische Autofahrer können eine Jahresvignette erwerben oder sich für einen kürzeren Zeitraum entscheiden: Zehn Tage sollen zehn Euro kosten, zwei Monate 22 Euro. An diesem Entwurf wurde kritisiert, dass ausländische Autofahrer dadurch benachteiligt werden, weil sie kein Geld über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Auch der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf kritisiert und neben der Mehrbelastung ausländischer Autofahrer auch die durch hohe Kosten gering ausfallenden Mehreinnahmen bemängelt.
Zukunftsmodell einheitliche EU-Maut
Die EU-Verkehrskommissarin hat eine gemeinsame Maut für alle 28 EU-Länder vorgeschlagen. Dadurch soll das Reisen innerhalb der EU erleichtert werden, weil nicht zwischen unterschiedlichen Mautsystemen gewechselt werden muss. Die Einnahmen sollen in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Genaue Konzepte zur Umsetzung gibt es allerdings noch nicht.
Mautsysteme außerhalb Europas
Auch einige Länder außerhalb Europas erheben Mautgebühren. Anders als in Europa sind Vignettensysteme dabei allerdings nicht üblich. Zu den außereuropäischen Ländern mit Mautgebühren zählen zum Beispiel:
- USA: In den USA sind einige Straßen kostenpflichtig, vor allem im Osten des Landes und in Kalifornien. Außerdem werden für einige Tunnel und Brücken wie die Golden Gate Bridge Gebühren erhoben. Gezahltwerden kann direkt aus dem Fahrzeug heraus an Zahlstationen am Anfang der gebührenpflichtigen Strecke. Bei Mietwagen wird die Gebühr in der Regel automatisch über im Auto angebrachte Sticker erhoben, sodass man bequem nach der Rückgabe des Autos bezahlen kann.
- Brasilien: In Brasilien sind viele Bundesstraßen mautpflichtig. Diese sind in besserem Zustand als die kostenfreien. Die Maut wird an Mautstellen erhoben und in bar bezahlt.
- Indien: Ein Großteil der Autobahnen und Fernstraßen in Indien ist mautpflichtig. Die Bezahlung erfolgt meist in bar, seltener auch über Transponder.
- Mexiko: In Mexiko können die Autofahrer zwischen kostenpflichtigen und freien Straßen wählen. Letztere sind meist in einem deutlich schlechteren Zustand und wegen der relativ hohen Gebühren auf den kostenpflichtigen Straßen sehr überfüllt.
In der Schweiz kostet die durchschnittliche Nutzung der Mautstraßen 21,90 Euro - in keinem anderen Land ist das Autofahren so teuer. Anschließend folgen Österreich mit 13,46 Euro und die Färöer Inseln mit 13,45 Euro auf Platz drei bloß ein Cent. Die teuerste Mautstraße weltweit liebt in Pennsylvania und kostet 93,24 Euro.
