Urteil: Elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.07.2016

Die elektronische Gesundheitskarte muss von gesetzlich Versicherten genutzt werden – auch gegen deren Willen. Damit weist das Landessozialgericht in Baden-Württemberg die Klage eines IT-Ingenieurs zurück und billigt damit zugleich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, auf der zahlreiche Patientendaten gespeichert werden.

Das Landessozialgericht in Stuttgart (LSG BW) – das höchste Sozialgericht in Baden-Württemberg – hat mit einem Grundsatzurteil über den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) entschieden. Damit weist das Gericht eine Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zurück. Der Kläger war der Ansicht, dass die Nutzung der Karte nicht verpflichtend sei.

Elektronische Gesundheitskarte für gesetzlich Versicherte

Der klagende IT-Ingenieur scheiterte damit also auch im zweiten Anlauf, nachdem bereits das Sozialgericht (SG) in Karlsruhe seine Klage abgewiesen hatte. Auch hier waren die Richter die Auffassung, dass die Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtend sei. Wer also Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wird auch in Zukunft nicht um die Karte mit dem kleinen Datenspeicher herum kommen.

Gemäß § 291 Abs. 2 des Fünftes Sozialgesetzbuchs (SGB V) muss die eGK persönliche Daten des gesetzlich Versicherten enthalten. Dazu gehört der Name nebst Anschrift, Geburtsdatum und Versichertenstatus sowie ein Lichtbild des Versicherten. Darüber hinaus eignet sich der Chip auch zur Speicherung medizinischer Daten – einer der Hauptkritikpunkte an der neuen Karte.

LSG: Datenspeicherung dank ausreichendem Schutz problemlos

Die bereits bestehenden Maßnahmen zum Datenschutz gesetzlich Versicherter erschienen den Richtern des LSG völlig ausreichend. Die häufig geäußerte Kritik, die elektronische Gesundheitskarte würde gesetzlich Krankenversicherte zu „gläsernen Patienten“ machen wiesen die Richter zurück – sie hätten diesbezüglich keine Befürchtungen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei also gewahrt, daher gebe es keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verwendung der Karte.

Bei der privaten Krankenversicherung sieht die Lage hingegen etwas anders aus: Hier besteht keine Nutzungspflicht. Die elektronische Gesundheitskarte ist hier viel mehr ein Serviceangebot der PKV-Anbieter. Eine ärztliche Behandlung ist jedoch auch dann möglich, wenn der Versicherte die Karte nicht vorlegt.

Quellen: Legal Tribune Online, Verband der Privaten Krankenversicherung

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