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Bausparkassen: Vertragskündigungen nicht rechtens

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 23.09.2016

Vertragskündigungen durch Bausparkassen beschäftigen seit geraumer Zeit die deutschen Gerichte. Zwei Juristen kommen nun zu dem Schluss, dass sie nicht legitim sind. Bislang waren die Urteile sehr unterschiedlich ausgefallen – einige Gerichte entschieden zugunsten der klagenden Bausparer, andere stärkten die Institute.

Die Bausparkassen stehen in der anhaltenden Niedrigzinsphase aufgrund ihrer hohen Zinsgarantien mächtig unter Druck. Lieber heute als morgen würden sie Kunden loswerden, die weiter auf gut verzinste alte Verträge einzahlen, statt ihr Bauspardarlehen abzurufen. Diese sehen allerdings in der Regel keinerlei Veranlassung auf die gute Verzinsung zu verzichten und finanzieren Bauvorhaben – sofern überhaupt geplant – lieber mit einem herkömmlichen Immobilienkredit. Also greifen die Bausparkassen zum letzten Mittel und kündigen seit geraumer Zeit alte Verträge. Ob dies rechtens ist oder nicht, ist nach wie vor nicht eindeutig geklärt, wie unterschiedliche Urteile deutscher Gerichte zeigen. Nun haben sich zwei Juristen des „House of Finance“ der Universität Frankfurt unabhängig von einem konkreten Verfahren des Themas angenommen. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Bausparkassen kein Recht zu Vertragskündigen hätten.

Bausparkassen haben grundlegende Aufgabe vernachlässigt

Tobias Tröger und Thomas Kelm erklären in einem in dieser Woche in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ erscheinenden Aufsatz, warum die Sonderkündigungen von alten Verträgen nicht rechtens sind, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Demnach gehöre es zu den „originäre Leistungen von Kreditinstituten“, beim Verleihen von Geld mit anderen Laufzeiten als dem Leihen von Geld – fachsprachlich Fristentransformation genannt – das Risiko von Zinsschwankungen einzukalkulieren. Räume man den Bausparkassen in dem für sie derzeit sehr ungünstigen Zinsumfeld ein Sonderkündigungsrecht ein, belohne man sie quasi dafür, dies nicht geleistet zu haben.

Moralisches Risiko durch Sonderkündigungen

Die beiden Frankfurter Juristen sehen erhebliche Gefahren für die Zukunft, sollten die Bausparkassen mit ihren Vertragskündigungen vor den Gerichten durchkommen. Wenn Sonderkündigungen in schlechten Zeiten problemlos möglich sind, bestünde für die Kreditinstitute kein Grund mehr, Zinsrisiken überhaupt noch zu kalkulieren, argumentieren Tröger und Kelm. Eine Ausnahme sehen die beiden Juristen nur dann gegeben, wenn eine sehr große Zahl von Instituten in Schieflage gerät und dadurch die Finanzstabilität bedroht ist. In einem solchen Fall wäre allerdings eine grundlegende aufsichtsrechtliche Änderung erforderlich.

Unterschiedliche Bewertung bisheriger Vertragskündigungen

Bei den bisherigen Auseinandersetzungen zwischen Bausparkassen und gekündigten Kunden auf zivilrechtlicher Ebene kamen die Gerichte zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rechte der Bausparkassen noch gestärkt und auch das OLG Koblenz stellte sich auf ihre Seite. Die Oberlandesgerichte in Bamberg und Stuttgart entschieden hingegen zugunsten der Sparer und erklärten Vertragskündigungen für nicht rechtens. Das Stuttgarter Verfahren beschäftigt inzwischen sogar den Bundesgerichtshof. Angesichts vieler gescheiterter Vertragskündigungen schlagen einige Bausparkassen inzwischen andere Wege ein, um hochverzinste Altverträge loszuwerden.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

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