Griechenlandhilfe rentiert sich für Deutschland

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.07.2017

Große Diskussionen waren rund um die europäischen Rettungsschirme für Griechenland ausgebrochen. Auch in Deutschland regte sich der Protest gegenüber den milliardenschweren Hilfen. Tatsächlich profitiert Deutschland aber seit Jahren von den Gewinnen und Anleihekäufen. Insgesamt ist so bereits ein Profit von 1,34 Milliarden Euro zusammengekommen. Der wirft wiederum die Frage auf, ob die Summe nicht ebenfalls Griechenland zukommen sollte.

Immer wieder wurde in den letzten Jahren der Umgang mit insolventen Staaten innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Nicht wenige Kritiker empfanden die Hilfspakete in Milliardenhöhe als unangemessen. Die neusten Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums zeigen allerdings, dass es sich bei den Finanzspritzen eher um ein Investment als um selbstlose Hilfeleistung gehandelt hat. Denn in der Summe verdiente der deutsche Staat bis jetzt 1,34 Milliarden Euro an Griechenland-Anleihen und Krediten. Jetzt wird diskutiert, ob das Geld nicht lieber Griechenland selbst als zusätzlich Unterstützung zukommen sollte.

952 Millionen allein aus Staatsanleihen

Die Quellen für die hohen Gewinne sind vielfältig. Zunächst hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 ein Darlehen gewährt, das netto seit 2010 bereits 393 Millionen Euro Gewinn aus Zinsen erbracht hat – und das, obwohl der Gesamtbetrag nie in Anspruch genommen wurde. Ursprünglich waren dem hellenischen Inselstaat 22,3 Milliarden Euro zugesichert worden, von denen aber letztlich nur 15,2 Milliarden in Anspruch genommen wurden.

Zusätzlich streicht Deutschland Gewinne aus dem 2012 eingestellten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Die jährlichen Renditen aus diesem Programm werden von der EZB an die einzelnen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ausgeschüttet. Für die deutsche Bundesbank bedeutet das einen SMP-Gewinnanteil seit 2015 von 952 Millionen Euro.

Die Frage nach der Auszahlung an Griechenland steht aus

Ursprünglich hatte der Plan der Euro-Staaten vorgesehen, die Gewinne zur Unterstützung des kriselnden Landes wieder an Griechenland zurückzuzahlen. So lautete der Beschluss im November 2012, der sich auf die Gewinne aus dem Staatsanleihen-Ankauf ab 2013 bezog. Allerdings wurde das Griechenlandprogramm 2015 aufgrund von Unstimmigkeiten beendet, die SMP-Gewinne aus 2014 wurden auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Erlöse der Jahre 2015 und 2016 wurden ebenfalls nicht ausgezahlt. Geknüpft an die erfolgreiche Umsetzung des Reformprogramms im Jahr 2018, könnten aber mindestens die Gewinne aus dem Jahr 2017 an Griechenland gezahlt werden.

Die Grünen kritisieren derweil das aktuelle Vorgehen scharf. Es möge zwar legal, aber sicherlich nicht legitim sein, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler fest. Deutschland dürfe sich nicht an den griechischen Problemen bereichern.

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Quellen: SZ, Welt, Zeit

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