PKW-Maut steht: Bundesrat lässt Gesetzespaket passieren

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 02.04.2017

Nach jahrelangem Streit hat sie nun alle Hürden passiert: die Autobahnmaut auf deutschen Straßen. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket jetzt passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieses soll nun die Zustimmung der EU-Kommission finden, die zuletzt eine Benachteiligung ausländischer Fahrer kritisiert hatte.

Seit 2013 ist die PKW-Maut im Gespräch, nun ist sie beschlossene Sache. Freitag hat der Bundesrat entschieden, das Gesetzespaket des Bundestages passieren zu lassen, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Da die EU-Kommission bereits 2015 eine Klage gegen das damalige Gesetzesvorhaben eingereicht hatte, weil es die Gleichbehandlung von In- und Ausländern nicht gewährleistet, wurden entsprechende Änderungen vorgenommen.

Bundesländer geben nach und machen damit den Weg frei

Zuletzt hatten einige Bundesländer mautfreie Streckenabschnitte in Grenznähe gefordert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der seit 2013 die Durchsetzung der PKW-Maut bemüht, hatte aber abgelehnt. Ausnahmeregelungen würden einen zu großen bürokratischen und organisatorischen Aufwand bedeuten, der den geringen Nutzen nicht wert sei.

Dementsprechend hofften die Maut-Gegner im Bundesrat auf den Einspruch dieser Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern war aber bereits am Dienstag eingeknickt und kündigte an, das Gesetzespaket zu unterstützen.

Nachdem sich dann auch das stimmenstarke Baden-Württemberg der Abstimmung enthalten hatte, war die Maut entschieden. Voraussichtlich 2019 wird die neue Infrastrukturabgabe Anwendung finden.

Neuregelung soll EU-Kommission zufriedenstellen

Nach dem Protest der EU 2015 war es 2016 zur Einigung über eine Neuregelung mit der Bundesregierung gekommen. Halter besonders umweltfreundlicher Autos sollen nun deutlicher entlastet werden und Deutschland wird Brüssel bei der Entwicklung eines EU-weiten Rechtsrahmens für Mautsysteme unterstützen.

Das Gesetz sieht nun eine Regelung über Vignetten vor. Deren Preise sind zum einen je nach Aufenthaltsdauer gestaffelt, zum anderen nach Hubraum und Schadstoffausstoß des Autos. Als Ausgleich werden deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet. Die Höhe dieser Entlastung wurde im aktualisierten Gesetz um 100 Millionen Euro jährlich für abgasarme Fahrzeuge aufgestockt.

Was den tatsächlichen Mautertrag angeht, gibt es nach wie vor viele Zweifel. Die Prognose beläuft sich auf eine Summe von 500 Millionen Euro im Jahr, wird von Kritikern aber aufgrund der wackligen Datenlage als nicht zuverlässig angesehen.

Quellen: ZEIT, Süddeutsche

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