Bausparen: Rechtsstreit um Kündigungsklausel

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 07.12.2016

Bausparen lohnt sich aktuell als Geldanlage besonders, weshalb viele Kunden ihre Bausparverträge gar nicht erst in ein Darlehen umwandeln. Bausparkassen geraten aktuell wegen einer Vertragsklausel, die das verhindern soll, in die Kritik von Verbraucherschützern – bis hin zum Rechtsstreit.

Im Bereich Bausparen kommt es aktuell immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Im niedrigen Zinsumfeld versuchen viele Bausparkassen, alte Verträge zu kündigen und so teure Kunden loszuwerden. Nun sorgt eine Vertragsklausel für Ärger, die im Jahr 2020 eine neue Kündigungswelle ermöglichen könnte.

Bausparen: Häufig als Geldanlage verwendet

Häufig nutzen Anleger ihren Bausparvertrag nicht, um ihn später in eine Baufinanzierung umzuwandeln, sondern als renditestarke Geldanlage. In der Niedrigzinsphase wird genau das zur Belastungsprobe für die Bausparkassen, die immer noch die versprochenen hohen Zinsen für diese Verträge zahlen müssen. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, haben die LBS Südwest und die Badenia in vielen Verträgen eine Klausel eingeschlossen, die eine Kündigung nach 15 Jahren ermöglicht, wenn der Vertrag nicht in ein Darlehen umgewandelt wird. Bei der LBS Südwest wird die Klausel seit 2005 verwendet, sodass 2020 zahlreiche Kündigungen möglich wären. Auch der Verband der Privaten Bausparkassen hat eine solche Klausel in seine Musterbedingungen aufgenommen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die betroffenen Institute abgemahnt, um Unterlassungserklärungen zu erwirken.

Bausparkassen müssen sich auf Rechtsstreit einstellen

Bei den Bausparkassen und dem Verband stößt die Forderung der Verbraucherschützer aber auf Unverständnis. So erklärte ein Sprecher der Badenia laut „Wirtschaftswoche“: „Wir halten die Klage für unbegründet und werden daher weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch die Klausel streichen.“ Gegen die LBS Südwest wird es im Februar 2017 ein Gerichtsverfahren geben und auch gegen den Bausparkassen-Verband hat die Verbraucherzentrale Klage eingereicht. Ihrer Ansicht nach werden die Verbraucher, die sich zum Bausparen entschlossen haben, durch solche Klauseln benachteiligt. Verbraucherschützer Niels Nauhauser erklärte laut „Wirtschaftswoche“: „Mit unserem Verfahren wollen wir Rechtssicherheit schaffen und möglichst eine neue Kündigungswelle von Altverträgen verhindern.“ Erst kürzlich ging ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zugunsten der Bausparer aus, deren Vertrag gekündigt werden sollte. 

Quelle: Wirtschaftswoche

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