BGH-Urteil: Abschlag bei KfW-Darlehen rechtens

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 22.02.2016

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, ermöglicht zinsgünstige Kredite für bestimmte Zwecke. Allerdings erhebt die Förderbank bei der Auszahlung der KfW-Darlehen einen Abschlag und zahlt nicht den kompletten Kreditbetrag aus. Dieser muss von Kreditnehmern hingenommen werden, wenn es sich um ältere Verträge handelt, urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf den Abschlag bei KfW-Darlehen eine Entscheidung getroffen: Handelt es sich um Verträge, die vor dem Juni 2010 abgeschlossen wurden, ist der Abschlag rechtens.

KfW-Darlehen: Kreditnehmer müssen Gebühren in Kauf nehmen

Insgesamt hatten vier verschiedene Kreditnehmer gegen ihre Hausbanken geklagt (Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15), weil sie bei ihrem KfW-Darlehen den entsprechenden Abschlag nicht hinnehmen wollten. Drei dieser Klagen wies der BGH nun zurück. Das vierte Verfahren wurde dagegen zurück an das Landgericht Osnabrück verwiesen. Anders als bei herkömmlichen Krediten, bei denen der aufgenommene Kreditbetrag vollständig ausgezahlt wird, mussten die Kläger bei ihren KfW-Darlehen einen Abschlag von vier Prozent hinnehmen. Zwei Prozent entfallen auf das Recht zur vorzeitigen Tilgung, weitere zwei Prozent des Abschlags sind Bearbeitungsgebühren. Die beklagten Hausbanken selbst hatten keinerlei Einfluss auf die Konditionen des KfW-Darlehens, auch der Abschlag wurde von ihnen lediglich an die Kreditnehmer weitergereicht.

Urteil: Abschlag bei älteren Verträgen zulässig

Der BGH wies drei der vier Klagen zurück, weil sie KfW-Darlehen betreffen, die vor Juni 2010 abgeschlossen wurden. Seitdem haben Kreditnehmer ein grundsätzliches Recht auf vorzeitige Rückzahlung aufgenommener Darlehen, wobei die Vorfälligkeitsentschädigung hier maximal ein Prozent der Restschuld betragen darf. Da die KfW den Kreditnehmern, die geklagt hatten, jedoch ermöglicht das Darlehen ohne zusätzliche Entschädigung früher zurückzuzahlen, sei der Abschlag, so der BGH, gerechtfertigt. Dies treffe auch auf die bemängelten Bearbeitungsgebühren zu, da diese fest zu den vorgegebenen Bedingungen der zinsverbilligten Förderdarlehen der KfW gehöre.

Das vierte Verfahren wurde deshalb an das Landgericht Osnabrück zurückgewiesen, weil es ein KfW-Darlehen betrifft, das nach der Gesetzesänderung im Juni 2010 abgeschlossen wurde. Das Landgericht muss nun erneut prüfen, ob der Abschlag auch in diesem Fall rechtens ist oder nicht.

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