Neues Gesetz: Vertragskündigungen online möglich

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 07.10.2016

Verträge sind oft deutlich schneller abgeschlossen als gekündigt. Denn während ein Abschluss online mit wenigen Klicks erledigt ist, musste die Kündigung bislang in der Regel schriftlich erfolgen. Jetzt ermöglicht es ein neues Gesetz, bestimmte Verträge online zu kündigen. Doch auch die digitale Vertragskündigung hat ihre Tücken.

Seit dem 1. Oktober gilt eine gesetzliche Vorgabe, die es Verbrauchern erlaubt, Laufzeitverträge, die sie über das Internet abgeschlossen haben, auch online zu kündigen. Bislang galt für Vertragskündigungen im Normalfall die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Dabei werden inzwischen in bestimmten Segmenten, beispielsweise bei Streamingdiensten, aber auch bei Strom- und Mobilfunkanbietern, Verträge häufig oder sogar ausschließlich online abgeschlossen.

Per SMS oder E-Mail online kündigen

Auf diese Entwicklung hat der Gesetzgeber nun mit der Neuregelung des § 309 Nr. 13 im Bürgerlichen Gesetzbuch reagiert. Ab sofort reicht zur Vertragskündigung die sogenannte „Textform“. Das bedeutet, Verbraucher können nun nicht nur online kündigen, sondern beispielsweise auch per SMS – schließlich ist auch hier die Textform gegeben. Dies gilt auch, wenn Anbieter ihre AGB nicht entsprechend anpassen und für Vertragskündigungen weiterhin die bisherige „Schriftform“ verlangen, bei der eine eigenhändige Unterschrift vorgesehen ist. Entscheidend ist nur, dass für den Empfänger klar ersichtlich ist, von welchem Kunden die Nachricht stammt und dass dieser seinen Vertrag kündigen möchte.

Die Neuregelung gilt allerdings nur für Verträge, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober online abgeschlossen wurden. Arbeits- und Mietverträge können Vertragspartner nach wie vor nicht online kündigen, sie sind von der Neuregelung grundsätzlich ausgenommen.

Fallstricke bei digitaler Vertragskündigung

Die Möglichkeit der digitalen Vertragskündigung soll den deutschen Verbrauchern das Leben eigentlich vereinfachen, doch sie birgt auch das Risiko neuer Komplikationen. Denn im Streitfall muss der Kunde die ordnungsgemäße Kündigung nachweisen können. Bei Vertragskündigungen in Schriftform lässt sich dies durch den Versand als Einschreiben einfach bewerkstelligen. Verbraucher, die einen Vertrag per E-Mail oder Textnachricht kündigen, können dies oft nur nachweisen, wenn Sie eine entsprechende Empfangsbestätigung erhalten.

Zudem müssen Verbraucher sicherstellen, dass sie an der richtigen Stelle online kündigen. Das klingt zunächst einmal selbstverständlich, ist es aber offenbar nicht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sei es bei manchen Unternehmen bereits seit Längerem gängige Praxis, „diverse falsche Nummern und Adressen in Foren zu streuen, um die Kündigung zu erschweren“. Verbraucher, die eine E-Mail-Adresse auf der Website eines Dritten finden, können also nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass dies wirklich der korrekte Adressat für die Vertragskündigung ist.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung

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