Kein Kredit für Privatpersonen
Privatpersonen können weder einen Staatskredit beantragen, noch erhalten. Diese besondere Form des Kredits unterscheidet sich dadurch vom Privatkredit. Entscheidend für die Inanspruchnahme des Staatskredits ist, dass die Kreditnehmer kreditfähig sind. Dies sind sie zunächst, wenn sie öffentlich-rechtliche Funktionen erfüllen.
An wen ein Staatskredit vergeben wird
Einen Staatskredit können diese Einrichtungen beantragen:
- Gebietskörperschaften: Hierzu zählen der Bund, Länder oder Gemeinden. Staatskredite können darüber hinaus auch an andere Staaten vergeben werden.
- Öffentliche Sondervermögen: Dazu kann die ehemalige Bundespost oder die Bundesbahn zählen.
- Öffentlich-rechtliche Zweckverbände: Hierzu gehören Betriebe für die Wasserversorgung, Krankenhäuser oder Rettungsdienste.
- Religionsgemeinschaften: Um einen Staatskredit zu erhalten, müssen diese Gemeinschaft über eine öffentlich-rechtliche Anerkennung verfügen.
- Sozialversicherungsträger: So können zum Beispiel die AOK oder die Betriebskrankenkassen einen Staatskredit beantragen.
- Berufsständische Vereinigungen: Zu dieser Gruppe zählt zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer.
- Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute: Sparkassen oder Landesbanken haben die Möglichkeit, Staatskredite zu nutzen.
- Öffentlich-rechtliche Versicherungen: Mögliche Nutznießer eines Staatskredits wären hier zum Beispiel die Versicherungskammer Bayern oder die Sparkassenversicherung.
- Rundfunk- und Fernsehanstalten: Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten wie das ZDF oder die Radiosender der ARD könnten einen Staatskredit beantragen.
Sinn und Zweck
Mit einem Staatskredit hat der Staat die Möglichkeit, zum einen öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu fördern. Zum anderen kann er diese Einrichtungen bei finanziellen Engpässen mit Kapital unterstützen. Ursprünglich als Instrument zur Wirtschaftsförderung gedacht, ist der Staatskredit in Zeiten der Wirtschaftskrise häufig ein Instrument zur Krisenbewältigung.
Die Vergabe von Staatskrediten wird stark limitiert, weil Staaten selbst über ausreichend flüssige Mittel verfügen müssen, um zahlungsfähig zu bleiben und die Staatsverschuldung geringer zu halten.
Staatskredit als Rettungsinstrument
Der Staat hat die Möglichkeit, auch Unternehmen mit einem Staatskredit zu helfen, die von großem öffentlichen Interesse sind oder an welchen der Staat zu großen Teilen beteiligt ist.
Dass ein Staatskredit nicht nur für öffentlich-rechtliche Einrichtungen genutzt werden kann, wurde Verbrauchern in Deutschland im Jahr 2008 deutlich. Damals bat der Autokonzern Opel den Staat um Hilfe.
Das Unternehmen hatte ernsthafte finanzielle Probleme und stand kurz davor, insolvent zu werden. Es drohten Werkschließungen und Massenentlassungen. Letztlich stellte der Staat gemeinsam mit dem Mutterkonzern GM einen Rettungsplan auf.
Ein ähnliches Szenario gab es, als die Drogeriemarktkette Schlecker 2012 Insolvenz anmeldetet. Damals erhielt der Konzern jedoch keinen Staatskredit.
Formen und Arten
Grundsätzlich werden zwei Arten des Staatskredits voneinander unterschieden. Kreditnehmer haben die Möglichkeit, einen sogenannten „originären“ oder „mittelbaren“ Staatskredit aufzunehmen. Die Festsetzung von Zinsen, Laufzeiten und Rückzahlungsmodalitäten wird bei einem Staatskredit jeweils individuell festgelegt.
Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Kredit müssen bei der Vergabe von Staatskrediten meist viele verschiedene Aspekte beachtet werden. Staatskredite werden zweckgebunden vergeben und dienen entweder der Förderung oder der finanziellen Nothilfe.
Der originäre Staatskredit
Der originäre Staatskredit funktioniert ähnlich wie ein herkömmlicher Ratenkredit. Zunächst stellt eine öffentlich-rechtliche Einrichtung einen Kreditantrag beim Bund. Anschließend wird die Kreditwürdigkeit des Antragstellers geprüft. Wird die Kreditwürdigkeit bestätigt, schließen Staat und Kreditnehmer einen Kreditvertrag ab, in welchem alle Konditionen festgeschrieben sind.
Nur von Hypothekenbanken
Originäre Staatskredite dürfen laut Gesetz nur von Hypothekenbanken vergeben werden.
Sicherheiten
Bei den Sicherheiten unterscheidet sich der originäre Staatskredit deutlich von einem Privatkredit. So müssen Körperschaften häufig keine Sicherheiten vorweisen.
Diese Besonderheit wird dadurch begründet, dass zum Beispiel Kommunen oder Gemeinden kaum von einer Zahlungsunfähigkeit gefährdet sind.Zum einen sorgt der Länderfinanzausgleich für eine Absicherung und zum anderen können Länder oder der Bund im Hintergrund bürgen.
Wenn ein Staatskredit in Ausnahmefällen an Unternehmen vergeben wird, können Wertpapiere als Sicherheiten dienen. So kann der Staat zum Beispiel große Aktienanteile eines Unternehmens als Sicherheit für die Kreditvergabe nutzen.
Der mittelbare Staatskredit
Der mittelbare Staatskredit wird häufiger genutzt als der originäre Staatskredit. Um einen mittelbaren Staatskredit zu erhalten, beantragt der öffentlich-rechtliche Kreditnehmer ein Darlehen bei einem Kreditinstitut.
Beim mittelbaren Staatskredit wird dieser Dienstleister auch als „Intermediär“ bezeichnet, weil er zwischen dem Staat und Kreditnehmer steht. Der Intermediär gibt auf das Darlehen Schuldscheine über Hypothekenbanken aus.
Die Hypothekenbank hat bei einem mittelbaren Staatskredit den Vorteil, dass sie einen geringeren Verwaltungsaufwand betreiben muss. So entfällt für sie die Prüfung auf Kreditwürdigkeit. Ebenso muss die Bank sich nicht um die Tilgung kümmern.
Stattdessen können Hypothekenbanken Schuldscheine weiterverkaufen und von einer größeren Flexibilität profitieren. Zugleich haben sie dadurch die Möglichkeit, ihre Staatskredite zu refinanzieren. Für die Refinanzierung wird häufig der öffentliche Pfandbrief eingesetzt.
Staatskredit für Selbständige
Eine Sonderform des Staatskredits ist der Unternehmerkredit für Selbständige der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dabei handelt es sich im eigentlichen Sinne nicht um einen Kredit, der direkt vom Staat vergeben wird.
Da die KfW jedoch ein vom Staat geführtes Bankunternehmen ist, könnte man bei dem angebotenen Unternehmerkredit von einem Staatskredit für Selbständige sprechen. Die Vorteile dieses Darlehens liegen in den günstigen Kreditkonditionen. So profitieren Kreditnehmer zum einen von günstigen Zinsen und langen Laufzeiten mit Zinsfestschreibung.
Darüber hinaus bietet die KfW auch Kredite für Existenzgründer an.
Staatskredit für den Hauskauf
Ähnlich wie beim Unternehmenskredit für Selbständige der KfW wird auch bei Fördermöglichkeiten für Eigenheimbesitzer vom „Staatskredit“ gesprochen. Für den Hauskauf oder Hausbau stehen Bürgern verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um staatlich geförderte Darlehen zu erhalten.
Zum einen gibt es KfW-Darlehen für die Modernisierung oder Umrüstung von Wohneigentum, zum anderen kann auch Wohn-Riester als eine Form des Staatskredits für den Hausbau oder Hauskauf gelten.
Im Gegensatz zum originären oder mittelbaren Staatskredit handelt es sich nicht um eine direkte Kreditvergabe durch den Staat, der Staat ist nicht der Kreditgeber. Vielmehr sind es Banken, die im staatlichen Auftrag günstige Kredite vergeben.
Staatskredit als Anleihe
Häufig wird auch von einem Staatskredit gesprochen, wenn sich Staaten selbst Kapital besorgen. In diesem Fall wird der Begriff Staatskredit synonym mit Staatsanleihe verwendet. Bei einer Staatsanleihe bietet der Staat Anlegern die Möglichkeit, ihm Geld zu leihen. Im Gegenzug erhalten die Kreditgeber eine garantierte Verzinsung zu einer festen Laufzeit.
Staatsanleihen werden von Staaten häufig genutzt, um die eigene Kreditvergabe zu refinanzieren. Im Jahr 2012 konnte der Bund erstmals Geld über Anleihen aufnehmen, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Im Jahr 2016 wurden Staatsanleihen erstmals negativ verzinst.
