Urteil zum Versicherungsschutz für Kapitalanlagen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 07.08.2016

Streitigkeiten um Kapitalanlagen, beispielsweise wegen Fehlberatung, sind in der Rechtsschutzversicherung meist nicht eingeschlossen, wenn sie nicht über einen Zusatztarif hinzugefügt werden. Bei älteren Verträgen besteht allerdings häufig noch ein Versicherungsschutz für derartige Fälle. Und der kann nicht einfach so nachträglich ausgeschlossen werden.

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil (7 O 46/15) die Rechte von Verbrauchern bei der Rechtsschutzversicherung gestärkt. Rechtsschutzversicherungen können den Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht ohne weiteres nachträglich ausschließen, wie das Gericht entschied. Damit erteilte das Gericht „Vertragsänderungen durch die Hintertür“, wie es der Anwalt der Klägerin, Norman Wirth, formulierte, eine Absage.

Ausschluss von Kapitalanlagen per Nachtrag

Demnach können Versicherer Leistungen, im konkreten Fall der Versicherungsschutz für Kapitalanlagen, nicht einfach durch die Übersendung eines Nachtrags zu den Versicherungsbedingungen ausschließen. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war der Konflikt zwischen einer Verbraucherin und ihrer Bank. Für die juristische Auseinandersetzung wollte die Bankkundin ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Obwohl der Altvertrag aus dem Jahr 1992 auch Streitigkeiten aus Kapitalanlagen umfasste, lehnte der Versicherer die Kostenübernahme ab. Er begründete dies damit, dass der Versicherungsschutz für Kapitalanlagen durch die Zustellung mehrerer Versicherungsnachträge, die neue Versicherungsbedingungen enthielten, bereits seit 2008 nicht mehr gelte. Nach Meinung der Versicherung war der Altvertrag dadurch entsprechend abgeändert worden.

Kundin hätte über geringeren Versicherungsschutz aufgeklärt werden müssen

Das sah das Berliner Landgericht jedoch anders. Die Versicherung hätte der Kundin eine ausdrückliche Veränderungsvereinbarung vorlegen müssen, sodass die Versicherte ihr Einverständnis mit den neuen Vertragsbedingungen hätte signalisieren können – oder eben nicht. Zudem sei die Versicherung verpflichtet gewesen, ihrer Kundin die Konsequenzen für den Versicherungsschutz deutlich zu machen, die sich aus der Änderung der Versicherungsbedingungen für sie ergeben. Da beides nicht geschehen sei, würden nach wie vor die ursprünglichen Vertragsbedingungen gelten. Für den Rechtsstreit der Versicherten über ihre Kapitalanlage muss die Assekuranz nun Versicherungsschutz gewähren.

Quelle: Procontra Online

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