Trotz Protesten: Urheberrechtsreform gilt ab heute

Zuletzt aktualisiert am 07.06.2019

Scharfe Kritik und Proteste haben nichts daran geändert, dass die Urheberrechtsreform der EU durchgesetzt wurde. Ab dem heutigen Donnerstag tritt sie in Kraft – doch bleiben den EU-Staaten noch zwei Jahre Zeit bis zur Umsetzung nach nationalem Recht.

Besonders kritisiert wurde der Uploadfilter, der laut Kritikern das freie Internet erheblich einschränke. Dahinter stecken automatische Programme, die bereits beim Hochladen erkennen, wenn es sich um geschützte Inhalte handelt – und diese aussortieren, sodass sie gar nicht erst den Weg ins Internet finden.

Kritik an Urheberrechtsreform zurückgewiesen

Die entscheidende Abstimmung über die Regelungen erfolgte bereits im März dieses Jahres, nun wird die Urheberrechtsreform durchgesetzt; den zahlreichen Protesten zum Trotz, die sich vor allem gegen Artikel 13 – in der finalen Verordnung Artikel 17 – richteten.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) versicherte aber, dass es sich bei der Urheberrechtsreform um faire Regelungen handelt.

Da er selbst im Jahr 2016 vorschlug, eine Reform in Sachen Urheberrecht umzusetzen, musste er sich mitunter scharfer Kritik stellen. Diese konnte jedoch weitgehend zurückgewiesen werden. Auch mit den Protesten wurde aufgrund der unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung gerechnet, auf die kritischen Stimmen wurde stets reagiert.

Uploadfilter mit zahlreichen Ausnahmen

Zehntausende, vorwiegend junge Menschen gingen auf die Straße, um für das freie Internet zu kämpfen – fast zeitgleich mit den „Fridays for Future“ Demonstrationen, die sich gegen den Klimawandel und für den Umstieg auf erneuerbare Energien aussprachen. Die Befürchtungen hinter dem Uploadfilter: Plattformen wie YouTube oder kleinere, ähnliche Anbieter würden aufgrund der Bestimmungen zu sehr eingeschränkt.

Das freie Internet, wie es heute bekannt ist, ginge verloren und damit im schlimmsten Fall die Kreativität der Uploader. Doch soll der Uploadfilter in Deutschland nun nur eingeschränkt umgesetzt werden. Zahlreiche Ausnahmen sollen dafür sorgen, dass sich die Befürchtungen der Kritiker nicht erfüllen.

Vielmehr steht bei der Urheberrechtsreform im Vordergrund, dass sich das veraltete Urheberrecht an die Digitalisierung angleicht. Der Fokus liegt auf einer besseren Vergütung für die Urheber von Inhalten sowie auf Schutzrechten für Leistungen durch Presseverläge.

Quelle: handelsblatt.de

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